02.11.2021 - 2 Überörtliche Prüfung i. S. d. § 105 GO NRW der ...

Beschlussvorschlag

1. Der Rat beschließt die gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt und der Aufsichtsbehörde abzugebende Stellungnahme der Verwaltung gemäß Anlage 2 in Bezug auf die im Prüfungsbericht enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen.

Herr Stadtv. Brodrick stellt fest, dass der Bereich IT bereits seit vielen Jahren Thema im Ausschuss ist. Er interessiert sich für den aktuellen Sachstand zu den Themen Strategieprüfung, Onlinezugangsgesetz (OZG) und die Entwicklung der IT-Kosten. Unabhängig von der aktuellen Pandemiesituation schlägt er eine Steigerung des Angebotes für Homeoffice-Arbeitsplätze vor.

Herr Stadtv. Koch hinterfragt kritisch, ob durch die Neuaufstellung des IT-Bereiches auch tatsächlich ein Wandel eingetreten oder ob nur aus den ehemaligen Mitarbeiter/innen der OGM GmbH eine neue Abteilung bei der Stadt entstanden ist. Auch er bittet um Darstellung des Fortschrittes bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) sowie der allgemeinen Kostenentwicklung des IT-Bereiches. Mit Bezug auf die Feststellung F5/F6 des GPA-Berichtes IT hinterfragt er den aktuellen Stand zum digitalen Workflow zur Bearbeitung von Eingangsrechnungen sowie der digitalen Transformation der Stadtverwaltung insgesamt. In Anlehnung an die Feststellung 10 des GPA-Berichtes IT ergibt sich seiner Meinung nach ein Bedarf nach einer/m qualifizierten IT-Prüfer/in im Bereich Rechnungsprüfung. Handlungsbedarf sieht er ebenfalls aufgrund des bisher lediglich durchschnittlichen IT-Sicherheitsniveaus.

Herr Stadtv. Müller-Böhm fragt nach den Planungen und Zeitrahmen des Digitalisierungsprozesses und bemängelt das schlechte Abschneiden der Stadt Oberhausen im interkommunalen Vergleich.

Herr Stadtv. Gadde wünscht Informationen bezüglich einer Kosten-Nutzenanalyse des neuen IT-Bereiches und bedauert, dass die Umsetzung des digitalen Workflows zur Bearbeitung von Eingangsrechnungen noch nicht abgeschlossen ist.

Herr Oberbürgermeister Schranz weist zunächst darauf hin, dass die vorliegende Beschlussvorlage noch im Haupt- und Finanzausschuss, Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss und danach im Rat der Stadt behandelt bzw. beraten wird. Auf die gestellten Fragen erklärt er, dass die Rückführung der IT zur Stadt insbesondere mit Blick auf die Kosten die richtige Entscheidung war. Auch die GPA hat die dadurch entstandenen Vorteile erkannt und sieht die Stadt auf dem richtigen Weg. Die durchgeführten personellen Veränderungen gehen weit über ein einfaches „Umsetzen“ der Mitarbeiter/innen hinaus. Durch externe Einstellung von IT-Fachkräften sowie durch weitreichende Weiterqualifizierung von vorhandenem Personal wurden die Voraussetzungen für die Bewältigung der zukünftigen hohen Anforderungen an den IT-Bereich geschaffen. Er verweist auf die bereits erfolgreich umgesetzten Maßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie, wie beispielsweise Teleheimarbeit und das Portal ISerf, und den damit enorm gewachsenen Anforderungen an die IT-Sicherheit. Der Bereich Rechnungsprüfung sollte zur Bewältigung der stetig wachsenden Anforderungen mit zusätzlichen Stellenanteilen, wie von der GPA empfohlen, ausgestattet werden. Über den Umfang der Stellenanteile bzw. über die Einrichtung einer oder mehrerer EDV-Fachprüferstellen werden dann die politischen Gremien zu gegebener Zeit zu entscheiden haben.

Herr Beigeordneter Jehn beschreibt zunächst die Organisationsstruktur des neuen IT-Bereiches mit den drei Fachbereichen Kunden- und Projektmanagement, IT-Betrieb und IT-Steuerung und Beschaffung. Er ist überzeugt, dass man mit der neuen Führung des IT-Bereiches, den 10 neu eingestellten IT-Experten sowie dem weiterqualifizierten Stammpersonal sehr gut aufgestellt ist. Gleichzeitig wurde eine Kostenreduzierung von rund 800.000,00 EUR aufgrund der eingesparten Umsatzsteuer erzielt. Im laufenden Jahr sind bereits 900 Arbeitsplätze mit modernen Laptops ausgestattet worden und mit Hilfe des neuen Druckerkonzeptes wurde die Anzahl der Geräte drastisch reduziert. Weitere Optimierungsvorschläge der GPA werden aufgegriffen und sukzessive umgesetzt. Am weitesten fortgeschritten ist der Digitalsierungsprozess zurzeit im Zuge des Projektes “Neues Sozial-Rathaus“ an der Essener Straße. Hier wird dank modernster Technik non-territoriales Arbeiten ermöglicht.

Herr Bürgermeister Blanke und Herr Stadtv. Brodrick würden zum Thema Digitalisierungsprozess eine regelmäßige Berichterstattung über den Stand der Umsetzung im Rechnungsprüfungsausschuss begrüßen.

Nachdem keine Wortmeldungen mehr vorliegen, stellt der Vorsitzende Herr Stadtv. Bischoff fest, dass der Rechnungsprüfungsausschuss die Beschlussvorlage (Drucksache Nr. B/17/1135-01) einstimmig vorberaten hat.