20.09.2021 - 15 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Hau...

OB Schranz informiert, dass die Vorlage mit der Drucksachen-Nr. B/17/1084-01 im Kulturausschuss bei Enthaltung der Stimme der AfD-Fraktion einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

"Der Rat verzichtet hinsichtlich dieser Drucksache gemäß § 1 Absatz 7 Satz 3 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen auf die Vorberatung durch den Haupt- und Finanzausschuss.

Der Rat der Stadt stimmt der Leistung von überplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2021 im Produktbereich 15, Wirtschaft und Tourismus wie folgt zu:

Finanzstelle     Bezeichnung   Finanzposition   Bezeichnung….  Betrag (EUR)

PN1504           Anteile an              7300.00           Transfer-                  1.497.666,--

                        Unternehmen                                auszahlungen

Deckungsvorschlag:

Verschlechterung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit (Finanzplan) sowie Verschlechterung des Ergebnisplans 2021 in gleicher Höhe."