20.09.2021 - 6 Neuberufung der Mitglieder des Verwaltungsaussc...

OB Schranz macht darauf aufmerksam, dass die aktuelle Amtsperiode des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit am 30.06.2022 ausläuft. Die Bezirksregierung Düsseldorf habe darum gebeten, bis zum 24.10.2021 die Mitglieder für die 14. Amtsperiode zu benennen.

Im Einvernehmen mit der Stadt Mülheim an der Ruhr verbleibt es auch in der 14. Amtsperiode bei der Verständigung, dass seitens der Stadt Oberhausen erneut zwei Vertreter/Vertreterinnen zu bestellen sind.

Die Wahl der beiden zu benennenden Mitglieder erfolgt nach § 50 Abs. 2 GO NRW. Der in Anwendung des § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW zwingend zu benennende Oberbürgermeister bzw. der von diesem vorgeschlagene Bedienstete ist nicht im Sinne des § 50 Abs. 4 Satz 1 GO NRW ehrenamtlich, sondern hauptamtlich tätig; er ist nach § 50 Abs. 2 GO NRW zu wählen.

Gewählt ist die Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat.

Die Verwaltung schlägt als Mitglied nach § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW Herrn Motschull in seiner Funktion als Sozialdezernent vor.

Die CDU-Fraktion schlägt Frau Willing-Spielmann vor, die AfD-Fraktion Herrn Hartmut Mumm.

Widerspruch gegen eine offene Abstimmung wird nicht bekundet. Nachdem OB Schranz unwidersprochen festgestellt hat, dass es keine weiteren Wahlvorschläge gibt, lässt er über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen.

Auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion entfallen mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der LINKE.LISTE-Fraktion, der Gruppen FDP und BOB im Rat sowie der Stimme des Stadtv. Horn und des Oberbürgermeisters insgesamt 51 Stimmen.

Für den Wahlvorschlag der AfD Fraktion stimmen die vier Mitglieder der AfD-Fraktion.

Damit ist Frau Willing-Spielmann gewählt.

Dem Wahlvorschlag der Verwaltung stimmt der Rat - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - einstimmig zu.

Damit ist auch Herr Beig. Motschull gewählt.

Der Rat der Stadt nimmt den folgenden ersten Absatz des Beschlussvorschlages zu Kenntnis.

Der Rat der Stadt nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die für die Gruppe der öffentlichen Körperschaften im Bezirk der Agentur für Arbeit Oberhausen vorgesehenen drei Mitglieder im Verhältnis 2 (Oberhausen) zu 1 (Mülheim an der Ruhr) vorgeschlagen werden.

Der Rat der Stadt schlägt für die Neubenennung der Mitglieder des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Oberhausen für die am 01.07.2022 beginnende 14. Amtsperiode vor:

"1. Herrn Beigeordneten Frank Motschull (Vertreter gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW)

2. Frau Willing-Spielmann."