20.09.2021 - 27 Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle in de...

OB Schranz merkt an, dass die Vorlage im HFA auf Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ohne Votum vorberaten wurde.

Gleiches gilt für die nachfolgenden Stellenbesetzungen unter den TOP 28 - 32.

Die im HFA gestellten Fragen der Grünen Ratsfraktion wurden durch den Versand einer Übersicht der seit Januar 2021 eingerichteten Plan- und Zeitstellen mit E-Mail vom 17.09.2021 beantwortet.

Im Anschluss an einen Wortbeitrag von Stadtv. Hoff lässt OB Schranz über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat und des Stadtv. Horn folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung einer Vollzeitplanstelle (A 12 LBesG tg. EG 12 TVöD) im Aufgabenbereich der Planungsberatung des Bereiches 5-1/Stadtplanung.

Deckungsvorschlag:

Teilweise Deckung durch Gebühreneinnahmen in bisher nicht bekannter Höhe, im Übrigen Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit.Mittel für die Neueinrichtung der Planstellen stehen im Deckungsring Personal (D00000001) vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates der Stadt zum Haushalt 2022 zur Verfügung."