20.09.2021 - 31 Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle im Be...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 31
- Sitzung:
-
3. Sitzung des Rates der Stadt
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 20.09.2021
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Personal und Organisation
- Bearbeitung:
- Cagla Özkan
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe FDP im Rat sowie bei Enthaltung des Stadtv. Horn folgenden Beschluss:
"Der Rat der Stadt beschließt die Einrichtung einer Vollzeitplanstelle (A9 g.D. LBesG tg. EG 9a TVöD - vorbehaltlich BWK -) im Aufgabengebiet „Werbeanlagen, Abgeschlossenheitsbescheinigungen; Verwaltungsangelegenheiten Sonderbau" des Fachbereiches 5-3-10/Bautechnik.
Entsprechende Haushaltsmittel in Höhe von 97.060,- EUR (bei Beamten/innen) bzw. 83.860,- EUR (bei Tariflich Beschäftigten) sollen im Rahmen der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022 im Deckungsring Personal (D00000001) geplant werden. Die Personalkosten sind durch Gebühreneinnahmen refinanziert (siehe Ausführungen zu Pkt. „Kosten / Refinanzierung“)."