20.09.2021 - 11 Neufassung der Friedhofsgebührensatzung der Sta...

OB Schranz weist darauf hin, dass der Umweltausschuss die Vorlage mit großer Mehrheit gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion zustimmend vorberaten hat.

Im HFA sei die Vorlage ebenfalls mit großer Mehrheit gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion, jedoch bei Enthaltung der AfD, zustimmend vorberaten worden.

Der Beratungsgang wurde nach Erstellung der Vorlage noch um den Betriebsausschuss SBO ergänzt, der die Drucksache ebenfalls vorberaten hat.

Die Antwort auf die Frage aus dem Umweltausschuss wurde den Ratsmitgliedern, wie eingangs berichtet, gemeinsam mit der Einladung übermittelt.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage 2 beigefügte Friedhofsgebührensatzung der Stadt Oberhausen."