20.09.2021 - 38 Konzept zur Beteiligung von Anliegern nach § 8a...

OB Schranz ruft die Vorlage mit der Drucksachen-Nr. B/17/0949-01 zur Beratung mit dem gemeinsamen Änderungsantrag der CDU-Fraktion und BOB im Rat mit der Drucksachen-Nr. A/17/1086-01 auf.

In den drei Bezirksvertretungen wurde für beide Drucksachen die Anhörung vollzogen. Der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss hat beide Drucksachen ohne Votum vorberaten.

Am Freitag ist den Ratsmitgliedern die erbetene Stellungnahme der Verwaltung sowie eine Aufstellung der Beitragssätze, die in den Jahren 2016 bis 2021 Grundlage der Beitragserhebungsverfahren waren, gemeinsam mit einigen Beispielberechnungen über Straßenbaubeiträge zugegangen.

Stadtv. Osmann und Stadtv. Bruckhoff begründen jeweils den Änderungsantrag für die CDU-Fraktion bzw. BOB im Rat. An der sich anschließenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Real, Stadtv. Hoff, Stadtv. Osmann, Stadtv. Karacelik und Beig. Motschull.

OB Schranz lässt sodann zuerst über den weitergehenden Änderungsantrag abstimmen. Nach dem zustimmenden Beschluss über den Änderungsantrag stellt er fest, dass die Verwaltungsvorlage in dem Änderungsantrag aufgeht.

TOP 38 wird von der Entscheidung über TOP 38.1 erfasst.

TOP 38 wird von der Entscheidung über TOP 38.1 erfasst.