20.09.2021 - 35 Beauftragung der Servicebetriebe Oberhausen (SB...

OB Schranz teilt mit, dass die Drucksache im Umweltausschuss und im HFA einstimmig zustimmend vorberaten wurde.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgende Beschlüsse:

"Der Rat der Stadt beschließt,

a) die überplanmäßige Bereitstellung eines Verpflichtungsermächtigungsbudgets in Höhe von 330.000,- € bei der Finanzstelle 610002150100000 - Gefahrenabwehr, Finanzposition 783100 - Auszahlung für Sachanlagen über 410,- €, zum Erwerb eines GW-Hygiene im Jahr 2021.

Deckungsvorschlag Reduzierung des Verpflichtungsermächtigungsbudgets über 330.000,- € bei der Finanzstelle 560212010108000 - Neubau der L215n, Finanzposition 785200 - Anlage im Bau Tiefbau.

b) Der Rat der Stadt zieht bezüglich der Beauftragung der SBO mit der Beschaffung eines GW-Hygiene gemäß § 1 Absatz 6 der Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse des Rates und für die Oberbürgermeisterin / den Oberbürgermeister der Stadt Oberhausen die Entscheidungszuständigkeit wieder an sich (Rückholrecht).

c) Der Rat der Stadt beschließt, den SBO den Auftrag zur Beschaffung eines GW-Hygiene für den Bereich 6-1/ Feuerwehr zum Gesamtwert in Höhe von ca. 330.000,- € zu erteilen (Finanzstelle 610002150100000 - Gefahrenabwehr, Finanzposition 783100 - Auszahlung für Sachanlagen über 410,- €).

Mittel stehen als Verpflichtungsermächtigungsbudget 2021 nach Gewährung der o.g. überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung (kassenwirksam in 2022) bei o.g. Finanzstelle und Finanzposition zur Verfügung.

Eine kassenmäßige Abdeckung dieses Budgets wird durch Haushaltsansätze des Haushaltsjahres 2022 gewährleistet."