08.09.2021 - 6.2 Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN gem. § 2 der Ges...

Frau Schadt erläutert kurz den Antrag, unter Verweisung auf die Entsiegelungsoffensive, die durch den Rat der Stadt im Jahr 2018 beschlossen wurde.

Herr Peters regt an eine Erweiterung der Entsiegelung bis zu dem EDEKA Geschäft zu prüfen. Die Bezirksvertreter/innen erheben keinen Widerspruch, so dass die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen den nachfolgenden Beschluss fasst:

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen beschließt mehrheitlich  gegen die Stimmen der AFD-Fraktion, die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, den Gehweg der Falkensteinstraße - von der Filiale der Stadtsparkasse bis zum EDEKA-Geschäft / Ecke Liebknechtstr. - teils zu entsiegeln. Die Prüfung beinhaltet,

- ob, welche und wie viele Bäume gepflanzt werden können,

- ob Straßenbegleitgrün möglich ist,

- dass wasserdurchlässige Beläge zwischen möglichen Pflanzungen Berücksichtigung finden,

- ob Fahrradbügel oder -boxen sowie Sitzbänke aufgestellt werden können.

Das Ergebnis dieser Prüfung wird der Bezirksvertretung bis spätestens zur letzten Sitzung des laufenden Jahres vorgelegt.