31.08.2021 - 11 Sachstandsbericht zum Umsetzungsstand der Erste...

Die beiden Referenten, Herr Roszak (Theis Consult GmbH) und Herr Prof. Dr. Kuhnimhof (RWTH Aachen), geben via Webex zunächst einen Abriss über Hintergründe und Entwicklung des Ladeinfrastrukturkonzeptes und erläutern die beiden Elemente des fast fertiggestellten Konzeptes. Dabei wird die Grundsatzphilosophie hierzu dargestellt und auf gegebene komplexe Zusammenhänge hingewiesen, wobei der Fokus mit vier Szenarien auf der Ausrichtung der Ladeinfrastruktur liegt und nicht so sehr auf der Anzahl der Fahrzeuge. Das zweite Element des Konzeptes beinhaltet Themenfelder wie Beratung, Kommunikation und Zusammenarbeit, Organisation und Administration. Hierbei werden sowohl kooperative, ordnungsbehördliche als auch planungsrechtliche Ansätze vorgestellt.

In der folgenden Diskussion merkt Herr Dobnik an, dass nur sehr wenig städtische Ladeinfrastruktur vorhanden ist. Die dargestellten Szenarien haben eindeutig Auswirkungen für diejenigen, die es sich nicht leisten können. Es bestehen grundsätzlich Vorteile für die besser Betuchten sowie für den Innenstadtbereich. Dementsprechend ergeben sich für Herrn Dobnik in diesem Zusammenhang zwei Fragen:

Wann entstehen aus dem Konzept heraus die ersten Ladesäulen für die Bürger und in welchem Bereich stellen sich die Kosten dafür dar?

Herr Kuhnimhof erwidert, dass aus dem Konzept kein konkretes Datum für den Ladesäulenbau hervorgehe. Er führt aus, dass ein hoher bzw. niedriger Bedarf abhängig von der privaten Infrastruktur und den vorhandenen Vielfahrern ist.

Herr Flore bemängelt die teilweise schlechte Tonqualität im Vortrag und erwähnt das Fehlen eines Bausteins (Beschlussalternativen). Vieles ist nicht beschlussreif. Zudem konstatiert er, dass es sich um einen sehr diffusen Vortrag handelt, bei dem er die innere Linie vermisst.

Herr Bandel hat eine ähnliche Einschätzung zum vorgestellten Konzept. Ihm ist der Vortrag auch zu wenig Entscheidungshilfe für die Politiker. Er fragt nach, ob der Vortrag als Handout für die Ausschussmitglieder zu bekommen ist, was Herr Motschull bejaht.

Herr Motschull pflichtet den vorherigen Anmerkungen bei, gibt jedoch zu bedenken, dass es sich bei dem Ladeinfrastrukturkonzept um einen ersten Aufschlag handelt. Bei der Frage, welche Ausrichtung die Thematik Ladeinfrastruktur nehmen soll, ist die Politik gefordert, denn private Anträge für Ladesäulen liegen der Verwaltung bereits vor. Welche Kriterien werden angelegt, damit bis zum Jahresende eine Verfahrensstruktur gefunden wird, denn rechtlich gesehen sind schon jetzt einige Anträge erteilungspflichtig. Er erinnert in diesem Kontext an das sehr ähnliche Thema der Fahrradboxen im Bismarckviertel.

Daraufhin fragt Herrn Sporkmann nach, ob als Alternative auch Niedrigspannungspunkte nutzbar sind? Herr Roszak erklärt dazu, dass sich der Bedarf sowohl auf 22 kw/h Punkte sowie auf Schnellladesäulen erstreckt.

Herr Dobnik fragt nach, wann ein abschließendes Konzept vorgelegt wird. Sein Eindruck ist, dass an vielen Stellen im Vortrag noch geblockt wird. Herr Roszak erklärt hierzu, dass das Konzept prinzipiell abgeschlossen ist.

Frau Dresen merkt an, dass ihr im Konzept eine Zeitschiene fehlt, zum Beispiel für Sondernutzungen. Denn auch Leute ohne privates Eigentum sollen einen Vorteil von den Ladepunkten haben.

Abschließend erklärt Herr Motschull, dass es sich deswegen um ein vorläufiges Konzept handelt, weil die Verwaltung noch Fragen hat. Bis zum Jahresende sollten jedoch Entscheidungen möglich sein.

Die Vorlage M/17/0956-01 wurde durch den Umweltausschuss zur Kenntnis genommen.