28.06.2021 - 7 Jahresabschluss 2020

Stadtv. Krey zeigt sich erfreut, dass beim Jahresabschluss 2020 im Ergebnishaushalt gegenüber der Planung ein Überschuss erzielt werden konnte. Verwunderung ausgelöst habe im Gegenzug dazu die Differenz zwischen den geplanten und tatsächlichen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit in Höhe von ca. - 52 Mio. €

OB Schranz merkt an, dass über die Steuerung der Investitionen im zweiten Halbjahr 2021 beraten werden soll.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt den Jahresabschlusses 2020 zur Kenntnis und überweist ihn an den zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung und Erstellung des Schlussberichtes gem. § 59 Abs. 3 GO i.V.m. § 101 GO.

Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt die vom Stadtkämmerer bewilligten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 (siehe 5.5.2.1) zur Kenntnis.

Der Rat der Stadt Oberhausen stimmt der Leistung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen im Rahmen des Jahresabschlusses 2020 (siehe 5.5.2.2) zu."