28.06.2021 - 13 Satzung der Stadt Oberhausen über die Kindertag...

OB Schranz berichtet, dass sich im Nachgang zur Sitzung des JHA am 02.06.2021 eine geringfügige Anpassungsnotwendigkeit bei den finanziellen Aufwendungen im Punkt 1 des Beschlussvorschlages ergeben hat, damit zukünftig auch die Vertretungsfälle durchgängig Berücksichtigung finden können. Es handelt sich für das Jahr 2021 um Mehraufwendungen von insgesamt ca. 2.900 € und ab 2022 von ca. 6.900 €.

Die Verwaltung hat allen Ratsmitgliedern die anzupassenden Passagen im Beschlussvorschlag zu 1. und in der Anlage 3 am 23.06.2021 per E-Mail übermittelt. Die Neufassung der Anlage 3 zur Satzung wurde zudem noch einmal allen Mitgliedern in Papierform als „Tischvorlage" an die Hand gegeben und die maßgebliche Fassung der Beschlussziffer 1. verlesen.

Die Satzung muss nicht korrigiert werden, zu ändern sind lediglich die entscheidenden Stellen auf Anlage 3.

Den Anmerkungen zur Vergütung der Kindertagespflege durch Frau Stadtv. Marx folgen Wortbeiträge durch Frau Stadtv. Willing-Spielmann und Beig. Schmidt.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der LINKE.LISTE-Fraktion, der AfD-Fraktion und des Stadtverordneten Horn folgenden geänderten Beschluss:

"1.  Der Rat der Stadt beschließt die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Oberhausen über die Kindertagespflege mit der Maßgabe, dass die Anlage 3 zur Satzung in der Fassung beschlossen wird, die in der heutigen Sitzung als Tischvorlage vorliegt.

Mit den inhaltlichen Veränderungen in der Satzung ergeben sich finanzielle Aufwendungen in Höhe von insgesamt 374.525 € jährlich. Für das Jahr 2021 belaufen sich die finanziellen Aufwendungen auf 156.053 €.

2. Der Rat der Stadt beschließt für das Haushaltsjahr 2021 die überplanmäßige Bereitstellung der erforderlichen Mittel i. H. v. 153.160 EUR beim Auftrag 310106010104 - Tagespflege, Kostenart 533128 - Jugendhilfe außerhalb von Einrichtungen - Kinder in Tagespflege.

Deckungsvorschlag

 Verschlechterung des Ergebnisses aus laufender Verwaltungstätigkeit."