28.06.2021 - 25.6 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planu...

Stadtv. Gadde beantragt auch im Rat Einzelabstimmung über die Einleitungs- und Erarbeitungsbeschlüsse für die drei Änderungsverfahren, nachdem bereits im Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss einzeln darüber vorberaten wurde.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig über die Ziffer 1., mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und der LINKE.LISTE-Fraktion über die Ziffer 2. und einstimmig über die Ziffer 3. folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt gemäß § 19 Abs. 1 in Verbindung mit § 39 Landesplanungsgesetz (LPlG NRW) und § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Erarbeitung der folgenden Änderungen zum Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) und die Einleitung der entsprechenden Planverfahren:

1. 46 E (Bottroper Straße / Hilgerstraße (Thurmfeld))

2. 47 HER (General Blumenthal / ITW Herne)

3. 48 MH (Sport- und Freizeitanlagen Uhlenhorstweg)."