28.06.2021 - 25.4 Regionaler Flächennutzungsplan (RFNP) der Planu...

OB Schranz merkt an, dass der Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss die Vorlage mit der Drucksachen-Nr. B/17/0639-01 bei Enthaltung der Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion einstimmig zustimmend vorberaten hat.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion folgenden Beschluss:

"1. Der Rat der Stadt Oberhausen nimmt die Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Anregungen und diesbezügliche Stellungnahmen der Verwaltung) zur Kenntnis.

2. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt das Plangebiet der RFNP-Änderung 37 MH Akazienallee Tennisanlage neu abzugrenzen. Dabei wird im Norden das Gut Raffelberg aus dem Änderungsbereich heraus genommen. Im Osten wird die Grenze des Änderungsbereichs geringfügig zurückgenommen.

3. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt das Plangebiet der RFNP-Änderung 41 MH Oberheidstraße neu abzugrenzen. Die südwestliche Grenze des Änderungsbereichs wird um ca. 50 m parallel zur Bundesautobahn (BAB) 40 zurückgenommen.

4. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 37 MH: Akazienallee Tennisanlage.

5. Der Rat der Stadt Oberhausen beschließt die öffentliche Auslegung und Beteiligung der öffentlichen Stellen, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des vorliegenden Planentwurfs für das Änderungsverfahren zum RFNP 41 MH: Oberheidstraße."