28.06.2021 - 27.6 Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat gemäß § 2 d...

OB Schranz macht deutlich, dass der Rat die Entscheidungszuständigkeit, die er laut Zuständigkeitsordnung dem Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss übertragen hat, durch Beschluss für diesen Einzelfall zunächst wieder an sich ziehen müsste, bevor er über diese Angelegenheit entscheidet.

Im Anschluss an die Begründung des Antrags durch Stadtv. Noldus beantragt Frau Stadtv. Stehr gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 der GeschO, den Antrag der AfD-Fraktion an den Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss zu überweisen.

OB Schranz lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - stimmt mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der AfD-Fraktion einer Überweisung der Drucksachen-Nr. A/17/0748-01 an den Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss zu.