28.06.2021 - 27.3 Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksachen-Nr. A/17/0668/ Antrag der SPD-Fraktion den Änderungsantrag der CDU-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/0914-01 auf.

BM Flore begründet den Antrag für die SPD-Fraktion. Er verweist auf die Stadt Osnabrück, die dieses Verfahren bereits praktiziert. Darüber hinaus zeigt er sich erfreut über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion und signalisiert Zustimmung.

Frau Stadtv. Stehr begründet den Änderungsantrag der CDU-Fraktion; dem Antrag der SPD-Fraktion solle mehr Substanz verliehen werden.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Bruckhoff (der Prüfzeitraum sollte begrenzt sein bis zum Ende des Jahres), Stadtv. Markmann (der Erderwärmung muss mit Taten entgegengewirkt werden; befürwortet den Antrag der SPD-Fraktion), Stadtv. Karacelik (unterstützt den Antrag der SPD-Fraktion), Stadtv. Hoff (signalisiert Zustimmung zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion, zumal ihn der Antragsteller ebenfalls unterstützt) und Frau Stadtv. Jacobs.

Nach einer kurzen Debatte über die Reihenfolge der Abstimmung, an der sich Stadtv. Karacelik, Frau Stadtv. Bongers und Stadtv. Gadde beteiligen, lässt OB Schranz unwidersprochen über den Antrag der SPD-Fraktion in der Fassung des Änderungsantrags der CDU-Fraktion abstimmen.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung zu prüfen, welche Möglichkeiten und Instrumente zur Verfügung stehen, um Beschlussvorlagen zukünftig dahingehend zu erweitern, dass sie den kommunalpolitischen Gremien die jeweiligen Auswirkungen auf das Klima verdeutlichen.

Für eine entsprechende Übersicht wird die Verwaltung gebeten, Erfahrungen von Städten und Gemeinden auszuwerten, die bereits mit derartigen Beschlussvorlagen arbeiten. Darzustellen ist überdies, welche Ressourcen im Sinne von Sach- und Personalkosten für die konkrete Umsetzung notwendig sind.

Die Ergebnisse sind den Fachausschüssen zur Vorberatung und dem Rat zum Beschluss vorzulegen."