28.06.2021 - 27.1 Antrag DIE LINKE.LISTE gem. §2 der Geschäftsord...

Nach einer Einlassung von Frau Stadtv. Hansen und Wortbeiträgen von Stadtv. Axt und Stadtv. Kempkes unterbricht OB Schranz die Ratssitzung um 16:50 Uhr nach Ertönen eines Alarmsignals.

Er eröffnet die Ratssitzung wieder um 17 Uhr. Bevor er mit der Tagesordnung fortfährt, nutzt er die Gelegenheit zu drei kurzen Feststellungen:

- Der Alarm wurde durch eine Türsicherung ausgelöst.

- Ton- und Bildaufzeichnungen sind unzulässig, es sei denn, sie erfolgen, ohne dass jemand widerspricht, durch einen Medienvertreter.

- Bezüglich der Anwesenheit hat sich herausgestellt, dass Frau Wilts entschuldigt ist. Damit sind 57 Mitglieder des Rates und der Oberbürgermeister anwesend. Die eingangs festgestellt Anwesenheit wird entsprechend korrigiert. An der Beschlussfähigkeit ändert sich dadurch nichts.

Es folgen weitere Redebeiträge von Stadtv. Bruckhoff und Stadtv. Bandel. Es besteht Einvernehmen, dass die Kriterien zu viele Verpflichtungen enthalten. Diese Haltung stößt bei Stadtv. Karacelik auf Unverständnis.

Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Mehrheit mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der AfD-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat und der Stimme des Stadtv. Horn sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN und der Gruppe BOB im Rat den Antrag der LINKE.LISTE-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/0651-01 ab.