21.06.2021 - 19.1 Anregung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRWAufn...

Nachdem OB Schranz unwidersprochen festgestellt hat, dass die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses der Vertreterin des antragstellenden Vereins NABU Oberhausen e.V., Frau Ortrud Podworni-Michael, ein Rederecht einräumen, stellt diese die Gründe für den Antrag dar.

An der folgenden Diskussion beteiligen sich Stadtv. Karacelik, BM Flore, Stadtv. Osmann und Frau Stadtv. Opitz. Es wird signalisiert, dass mehrheitlich der Verwaltungsvorlage zugestimmt werden soll.

Der Haupt- und Finanzausschuss -- mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit, gegen die Stimme der AfD-Fraktion und der LINKE.LISTE-Fraktion, folgenden Beschluss:

"1. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die als Anlage beigefügte Anregung zur Kenntnis.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass sich der Rat der Stadt am 08.07.2019 mit seinem Beschluss zum „Oberhausener Bündnis für Klimaschutz" verpflichtet hat, bei allen Entscheidungen mögliche Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit zu prüfen und zu berücksichtigen.

3. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass Bebauungsplanverfahren gesetzlich geregelt sind und im Zuge dessen auch Umwelt- und Klimabelange berücksichtigt und abgewogen werden.

4. Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass dafür u. a. auch Klimaanalysen (vor allem des RVR) herangezogen werden"