08.06.2021 - 3 Entscheidung über die Fortführung der Fördermaß...

Herr Scherer kritisiert, dass die Vorlage der Politik keine Wahlmöglichkeit lässt, da die Fördermittel auf jeden Fall zurückgezahlt werden müssen. Er bittet Herr Güldenzopf darum einige Fragen zu klären. Warum hat sich der Zeitplan so gezogen? Warum wurden Eventualitäten, wie z.B. Schadstoffe, nicht von Anfang an mit einkalkuliert? Warum haben erst im April 2021 Gespräche mit der Bezirksregierung stattgefunden? Warum wurden keine flankierenden Fördermittel akquiriert (z.B. Städtebauförderung NRW 2022)? Warum werden Einsparungen bei Baumaßnahmen und durch Contracting nicht ebenfalls als Alternative aufgezählt? Herr Köster, Linke.Fraktion, schließt sich der Kritik an. Er sieht zudem keine Begründung in der Vorlage, warum das Vorhaben nicht funktioniert hat. Außerdem erkundigt er sich, warum die Summe die an das Projektmanagement zurückgezahlt wurde, so hoch ist (80.000 EUR). Herr Güldenzopf erläutert, dass die Immobilie denkmalgeschützt und nicht in städtische Hand ist. Daher ist kein beliebiger Zugriff auf die Immobilie möglich. Es wurde eine verlässliche Planung benötigt, Eventualitäten konnten dabei nicht berücksichtigt werden. Es wurde eine Lehre daraus gezogen, bei zukünftigen Projekten die Planung soweit zu verdichten, dass auch alle Eventualitäten geklärt sind. Die Planung konnte erst zum jetzigen Zeitpunkt konkretisiert werden. Ein erster Planungsansatz bzw. Sachstandsbericht wurde in der Sitzung des Kulturausschusses am 10.09.2020 vorgestellt. Es haben auch unterjährig Gespräche mit der Bezirksregierung stattgefunden. Die Stadt ist verpflichtet Probleme bzw. gravierende Änderungen bei Förderprojekten anzuzeigen. Um genaue Aussagen zu den Kostensteigerungen treffen zu können, mussten allerdings weitere Untersuchungen stattfinden. Bezüglich der möglichen Einsparungen, äußert sich Herr Güldenzopf dahingehend, dass Ziel des Projektes eine barrierefreie, erneuerte Immobilie ist. Wenn nun die Sanierung der Toiletten und barrierefreien Zugänge weggelassen werden, widerspricht das der Förderung. Herr Kalthoff ergänzt die Erläuterungen von Herrn Güldenzopf und stellt dar, dass die 80.000 EUR für das Projektmanagement u.a. auch juristische Prüfungen abgedeckt haben. Zudem erläutert er, dass Verzögerungen nicht nur dadurch entstanden sind, dass keine Kompetenzen bei der Baumaßnahme vorliegen (z.B. fehlende Schlüssel), sondern auch durch notwendige Brandschutzmaßnahmen, da die Immobilie unter die Hochhausverordnung fällt. Auch die notwendige, europaweite Architektenausschreibung hat zu Verzögerungen geführt. Er weist darauf hin, dass die Architekten bis zur Leistungsphase 4 beauftragt sind und könnten darüber hinaus weiter beauftragt werden, wenn die Baumaßnahme weiter umgesetzt werden soll. Zum jetzigen Zeitpunkte ist die Leistungsphase 2 abgeschlossen. Es könnten auf jeden Fall weitere Leistungsphasen abgefragt werden, um die Maßnahme noch besser beurteilen zu können und diese dann mit anderen Förderprogrammen umzusetzen. Herr Romanos erläutert, dass es auch außerhalb der Städtebauförderung weitere Bundesprogramme gibt, die zu prüfen wären. Als Beispiel nennt er das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur". Herr Flore hebt hervor, dass die Politik bis vor einem halben Jahr davon ausgegangen ist, dass das Projekt durchführbar ist. Er findet es gut, dass die Verwaltung daraus Lehren zieht, hebt jedoch auch hervor, dass er das Projekt nicht aufgeben möchte. Er bittet darum, die Variante B um mögliche Förderprogramme zu ergänzen, um sie beschlussfähiger zu machen. Herr Kompa erinnert daran, dass auch die Förderung beim Alternberger Park gescheitert ist, da Zeitpläne nicht eingehalten wurden. Er wundert sich, dass sich dieser Sachverhalt nun wiederholt. Frau Hoff sagt, dass auch bei ihr das Verständnis für das Prozedere fehlt. Sie spricht sich dafür aus, einen Strich unter dieses Förderprojekt zu ziehen und sich nach anderen Förderprogrammen umzuschauen. Herr Köster bemängelt, dass es nicht mehr Austausch und Transparenz gegeben hat. Er erkundigt sich zudem, ob es Überlegungen der Stadt gab, die Immobilie zu kaufen. Frau Wolter sagt, dass es ein sehr steiniger Weg war und ist und spricht sich für die Variante B aus. Herr Scherer spricht sich ebenfalls für Variante B aus, hebt jedoch, ebenso wie Herr Gadde, hervor, dass die Darstellung der Varianten keinen Sinn macht. Die SPD-Fraktion möchte sich allerdings nicht festlegen, da noch Beratungsbedarf besteht. Herr Kalthoff erläutert, dass es Versuche gab, die Immobilie zu kaufen, diese sind allerdings gescheitert.

Da noch Abstimmungsbedarf besteht, wird die Vorlage ohne Votum und ohne endgültige Entscheidung vorberaten.