20.05.2021 - 13 Antrag der SPD-Fraktion gem. § 2 der Geschäftso...

Herr Flore freut sich, wenn junge Leute zur Politik finden. Die Vorlage wurde auf Grund der Initiative von Friday For Future und wegen des Beschlusses des Bundesverwaltungs-gerichts erstellt. Die Vorgaben des Deutschen Städtetages sind eine gute Herangehens-weise. Es sollen allerdings nicht alle Dinge der Klimarelevanz unterworfen werden, z. B. die BETUWE-Linie. Hier werden zwar Bäume entnommen, aber auch Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlegt, was wiederum klimafreundlich ist. Politische Parteien haben nicht nur eine Zielsetzung, sondern müssen sich auch um gesamtgesellschaftliche Aspekte kümmern. Er bittet um Zustimmung für die Vorlage.

Herr Baum macht deutlich, dass die SPD schon einmal einen solchen Antrag abgelehnt habe. Alle Beschlüsse sollten seiner Meinung nach bereits jetzt schon mit der Klima-thematik im Hinterkopf abgefasst werden. Er wird die Vorlage ablehnen, da eine Umset-zung eine erhebliche Mehrbelastung für die Verwaltung bedeuten würde, sie ist aber ein guter Weckruf noch einmal auf Klimarelevantes abzustellen.

Herr Bandel meldet Beratungsbedarf an.

Herr Axt erinnert, dass sich die SPD mit Händen und Füßen gewehrt habe, den Klimanot-stand auszurufen und hegt die Hoffnung, dass auch die CDU noch zustimmen wird.

Herr Rudi zeigt sich überrascht, dass auch die SPD endlich nach 1,5 Jahren zum selben Entschluss gekommen ist. Er verdeutlicht, dass man die Problematik Klimagerechtigkeit gemeinsam angehen müsse, außerdem müssen sich Arbeitsplätze und Klimaschutz nicht widersprechen.

Herr Flore macht noch einmal deutlich, dass der Begriff Klimanotstand seiner Auffassung nach falsch gewählt wurde. Auch für ihn sind Ökonomie und Ökologie keine Gegensätze, man wolle schließlich in Oberhausen verantwortungsvolle Politik machen.

Herr Lütte erkundigt sich in Hinblick auf vorangegangene Anträge nach dem Verbleib von Beschlusskontrollen.

Herr Baum fragt den Antragsteller nach dem Warum für den Antrag. Wolle man ein Zeichen setzen oder erhoffe man sich andere Beschlüsse? Seiner Meinung nach wären in der Vergangenheit Beschlüsse nicht anderes getroffen worden, wenn das Thema Klimarelevanz bereits in der Beschlussvorlage vorhanden gewesen wäre.

Herr Flore führt aus, dass eine sachgerechte Umweltpolitik betrieben werden solle und schwierige Abwägungsentscheidungen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das Klima zu treffen sein werden.

Der Umweltausschuss hat die Vorlage A/17/0668-01 ohne Votum vorberaten.