20.05.2021 - 9 Antrag DIE LINKE.LISTE gem. §2 der Geschäftsord...

Herr Bandel führt aus, dass der Vorlage nicht zugestimmt wird. Teilweise werden bereits beschriebene Maßnahmen umgesetzt, teilweise lassen sich Maßnahmen aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen. Alleine für das Aufstellen der Kriterien müsse die Verwaltung neues Personal einstellen. Er findet, dass die Vorlage wenig überlegt oder machbar ist, und in Teilen gegen das Gemeinwohl gerichtet sei.

Her Rudi entgegnet, dass andere Verwaltungen bereits Begrünungssatzungen haben.

Herr Axt findet die Idee als solche nicht schlecht, wird der Vorlage allerdings nicht zustimmen, da die Vorlage eigentlich kein Prüfauftrag an die Verwaltung sei. Der Verwaltung würden zu enge Grenzen gesetzt und Grundsätzliches nicht benannt.

Auch Herr Baum wird der „schlampigen“ Ausarbeitung nicht zustimmen. Es solle keine neue Bürokratie aufgebaut und Oberhausener Bürger*innen nicht belastet werden.

Herr Flore sieht es als Aufgabe der politischen Parteien an, der Verwaltung konkrete Vorschläge zu unterbreiten, welches mit der Vorlage nicht geschehen ist. Er wird die Vorlage daher ablehnen und will außerdem mehr auf Freiwilligkeit setzen.

Herr Bandel möchte ebenfalls auf Überzeugung und guten Willen setzen.

Herr Axt meldet für seine Fraktion Beratungsbedarf an.

Der Umweltausschuss hat die Vorlage A/17/0651-01 ohne Votum vorberaten.