03.05.2021 - 9 Überörtliche Prüfung i. S. d. § 105 GO NRW der ...

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion folgenden Beschluss:

"1. Der Prüfbericht der GPA NRW, sowie die Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfbericht der GPA NRW wurde

am 24.11.2020 von der Bezirksvertretung Osterfeld,

am 25.11.2020 von der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen,

am 26.11.2020 von der Bezirksvertretung Sterkrade,

am 30.11.2020 vom Umweltausschuss,

am 02.12.2020 vom Rechnungsprüfungsausschuss,

am 03.12.2020 vom Sportausschuss,

am 08.12.2020 vom Sozialausschuss,

am 09.12.2020 vom Planungsausschuss,

am 09.12.2020 vom Jugendhilfeausschuss,

am 10.12.2020 vom Schulausschuss und

am 14.12.2020 vom Haupt- und Finanzausschuss auf der Grundlage der Delegierung anstelle des Rates zur Kenntnis genommen.

2. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt über die gegenüber der Gemeindeprüfungsanstalt und der Aufsichtsbehörde abzugebende Stellungnahme in Bezug auf die im Prüfungsbericht enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen gem. § 105 Abs. 7 GO NRW."