03.05.2021 - 8 Energieversorgung Oberhausen Aktiengesellschaft...

Nach einem Wortbeitrag von Stadtv. Kempkes geht OB Schranz auf die Frage von Stadtv. Lütte ein und lässt anschließend über die Drucksache abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt den aus der Anlage ersichtlichen Änderungen der Satzung der evo zu.

2. Den Mitgliedern im Aufsichtsrat der evo wird empfohlen, den Änderungen der Satzung zuzustimmen.

3. Der Vertreter der STOAG Stadtwerke Oberhausen GmbH (STOAG) in der Hauptversammlung der evo wird mit Hinweis auf die Weisungskette über die Gesellschafterversammlung der STOAG angewiesen, den Änderungen der Satzung zuzustimmen."