03.05.2021 - 14 Anschubfinanzierung für die Lebenshilfe Oberhau...

Beig. Schmidt berichtet, dass dieses Thema Ende Juni 2021 in der Facharbeitsgruppe Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege mitbehandelt werden soll.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt eine 7-monatige Anschubfinanzierung in Höhe einer 110-prozentigen Finanzierung des Trägeranteils der insgesamt 95 zusätzlich zu schaffenden Betreuungsplätze am Standort Hertastraße 35, 46117 Oberhausen durch die Stadt Oberhausen.

Es werden Mehraufwendungen in Höhe von ca. 52.000,-- EUR erwartet. Die im Haushalt 2021 angemeldeten Mittel (Auftrag 310006010101 „Betriebsführung", Sachkonto 531800 „Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche") sind ausreichend. Es ist keine überplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich."