03.05.2021 - 4 Beschlussfassung über Einsprüche und die Gültig...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 03.05.2021
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Recht
- Bearbeitung:
- Sabrina Wiebe
Beratung
OB Schranz teilt mit, dass die Vorlage im Wahlprüfungsausschuss einstimmig zustimmend vorberaten wurde.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt:
Die Wiederholungswahl des Rates der Stadt Oberhausen im Wahlbezirk 29 - Osterfeld-Mitte - vom 21.03.2021, die Gesamtstimmenzahl und die endgültige Sitzverteilung des Rates werden für gültig erklärt."