27.04.2021 - 5.4 Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 2 der Geschäfts...

Herr Scherer begründet den Antrag seiner Fraktion und betont die Wichtigkeit der Umsetzung der Maßnahme für die Innenstadt.

In seiner Darstellung zeigt Herr Güldenzopf den bisherigen Maßnahmeablauf auf. Aufgrund der damaligen Machbarkeitsstudie (Kostenumfang 2,7 Mio. EUR) erfolgte ein Förderbescheid, der den Maßnahmeabschluss zum 31.12.2021 vorsieht. Nach aktueller Kostenaufstellung belaufen sich die Kosten auf ca. 4,7 Mio. EUR, eine Fertigstellung bis zum 31.12.2021 ist nicht realistisch.

Ein Gespräch mit der Bezirksregierung am 23.04.2021 hat ergeben, dass das maßgebende Förderprogramm eingestellt wird und Mehrkosten nur durch Rückflüsse von Fördergeldern anderer Kommunen aufgefangen werden könnten. Da seitens des Landes ein Abrechnungserfordernis mit dem Bund besteht, ist mit einer Fristverlängerung des Förderprogramms insgesamt nicht zu rechnen, zudem sind Rückflüsse von Fördergeldern nicht zu erwarten.

Für den kommenden Beratungsgang wird eine Beratungsvorlage mit Sachstand und eventuellen Umsetzungsalternativen angekündigt. Ziel ist es, einen politischen Beschluss hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise zu erzielen.

Eine Nachfrage von Frau Axt bezüglich des Förderzeitraumes und eines möglichen Verlustes der Fördergelder wird von Herrn Güldenzopf beantwortet.

Beratungsergebnis:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.