22.03.2021 - 15.13 Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der SPD...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beratung

An der Diskussion beteiligen sich Stadtv. Hoff, BM Flore, 1. Beig. und Stk. Tsalastras sowie Beig. Motschull. OB Schranz hält abschließend fest, dass die Umsetzung des Vorschlages unter dem Vorbehalt der Schaffung einer Kompensationsmöglichkeit stehe.

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Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Gruppe FDP im Rat vorbehaltlich der Schaffung einer Kompensation zur Umsetzung der Maßnahme folgenden Beschluss:

 

"Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt die Einrichtung einer Personalstelle (EG12) Dipl. Ing / Master für die strategische Grünplanung / Baumschutz beim Bereich Umwelt."

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