16.03.2021 - 5.7 Antrag der Fraktion Die Grünen gemäß § 4 der Ge...

Nach Erläuterung des Antrages durch Frau Axt, plädiert Frau Grothe für eine nicht so stringente Darstellung der aufgeführten Umsetzungspunkte.

Herr Real sieht Solarenergie sehr positiv, gibt aber zu bedenken, dass bei einer Umsetzung hohe Investitionskosten und viel Aufwand erfolgen. Aus seiner Sicht würden bei einer solchen Vorgehensweise die Eigentümer quasi enteignet. Er signalisiert für seine Fraktion keine Zustimmung.

Auch Herr Osmann signalisiert Ablehnung für seine Fraktion. Nach seiner Auffassung soll kein Zwang gegenüber Eigentümern ausgeübt werden, die Bauordnung setzt ausreichende Regeln.

Beratungsergebnis:

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, AfD-Fraktion, FDP im Rat und BOB im Rat bei Zustimmung der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE.LISTE ablehnend vorberaten.