22.03.2021 - 15.5.1 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.LISTEZum...

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit Mehrheit auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der Stimme der AfD-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat und BOB im Rat den Änderungsantrag der LINKE.LISTE-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/0492-01 ab.