22.03.2021 - 15.5 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

OB Schranz ruft den Änderungsantrag der LINKE.LISTE-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/0492-01 zur gemeinsamen Beratung mit dem Antrag der SPD-Fraktion, Drucksachen-Nr. A/17/0413-01/Barrierefreier Wohnraum, auf.

Er macht darauf aufmerksam, dass die Vorberatung in den Ausschüssen unter Berücksichtigung des Änderungsvorschlags der LINKE.LISTE-Fraktion mit einer angepassten Formulierung in den Absätzen 2 und 3 stattgefunden habe. Auf diese Weise solle dem Änderungsantrag der LINKE.LISTE-Fraktion Rechnung getragen werden.

Frau Stadtv. Bongers schlägt aufgrund der kritischen Anmerkungen in den vorberatenden Ausschüssen vor, im zweiten Absatz ein weiteres Mal das Wort „barrierefrei" einzufügen.

Stadtv. Karacelik hält an dem Begriff „inklusives Wohnen", der auch im Alten- und Pflegegesetz NRW hinterlegt ist, fest.

OB Schranz lässt zuerst über Änderungsantrag der LINKE.LISTE-Fraktion und anschließend über den Antrag der SPD-Fraktion mit der in den Ausschüssen vorgeschlagenen Änderungen sowie der soeben vorgetragenen Änderung durch Frau Stadtv. Bongers abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind bei den jeweiligen TOP hinterlegt.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, der Stimme der AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der LINKE.LISTE-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 GO NRW anstelle des Rates der Stadt die Verwaltung mit der Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes zum Thema „Wohnen im Alter", um diesen Themenbereich in der Kommune zu stärken. Hierbei sollen die Möglichkeiten der Vernetzung mit Wohnungsunternehmen, Wohlfahrtsverbänden, privaten Immobilienanbietern und Anbietern haushaltsnaher Dienstleistungen, z.B. ambulanten Diensten, geprüft werden.

Zum anderen soll eine Koordinierungsstelle „Wohnen im Alter/barrierefreies Wohnen" als erste Kontaktstelle für die Wohnungswirtschaft zur Verfügung stehen, um Nachfrage und Angebot um seniorengerechtem und barrierefreiem Wohnraum in Oberhausen durch Beratung und Informationstransfer zu unterstützen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept eines modellhaften bezahlbaren Wohnangebotes zu entwickeln, um neue Wohnformen auf dem Oberhausener Wohnungsmarkt zu etablieren. Das Konzept und der Modellversuch sollen dem Seniorenbeirat und dem Beirat für Menschen mit Behinderung zur Kenntnisnahme, dem Sozialausschuss zur Vorberatung und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt werden."