10.03.2021 - 3.1 Fällung städtischer Bäume

Herr Werntgen-Orman teilt mit, dass die Entscheidung zum Punkt 2 - Schillerstraße 50/52 - von der Verwaltung zurückgezogen wird.

Frau Dresen bedauert, dass im Vorfeld keine Beratungsmöglichkeit für die Baumkommission, auch nicht per Videokonferenz, stattgefunden hat. Frau Dresen geht auf die großen Probleme der Trockenperioden in den letzten Jahren und den wichtigen Erhalt der Bäume ein. Gesunde Bäume dürfen nicht gefällt werden. Es muss hier ein Umdenken stattfinden. Aufgabe der Stadt Oberhausen ist es, Lösungen für den Erhalt der Bäume zu finden und der Politik vorzustellen.

Laut Frau Gerster-Schmidt ist dies die dritte Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, wo es wieder Probleme mit städtischen Bäumen gibt. Frau Gerster-Schmidt verlangt von der Verwaltung rechtzeitige und umfassende Informationen zu den Baumfällungen.

Unter Hinweis auf die Zeile 88 kann Herr Bruckhoff nicht nachvollziehen, warum wegen des Standortes Wilmsstraße nach der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen am 20.01.2021 bis heute kein weiterer Termin der Baumkommission für ein erneutes Votum stattgefunden hat.

Herr Peters bittet zukünftig darum, dass die Feuerwehr bei dem Einlegen eines Vetos wegen der Behinderung von Rettungseinsätzen rechtzeitig im Rahmen eines Baugenehmigungsverfahrens eingeschaltet wird.

Herr Beigeordneter Motschull geht auf die Problematik der Baumfällungen, die unterschiedlich davon betroffenen Schutzrechte und die guten Erfolgsaussichten der Klagen von Eigentümern/-innen auf Nutzung ihres Eigentums vor den Gerichten ein. Die Verwaltung wird sich zukünftig um mehr Transparenz bemühen. Nach einem Austausch innerhalb der Verwaltung wird für die Wilmsstraße jetzt ein Kronenrückschnitt vorgeschlagen in der Form, dass der Baum auch noch als solcher erkennbar ist und  der Feuerwehreinsatz gewährleistet wird.

Ergänzend erläutert Herr Beigeordneter Jehn das Genehmigungsverfahren, die Örtlichkeit und den Besuch der Baumbereisung vor Ort am 13.01.2021 und verweist auf den jetzt vorliegenden Kompromissvorschlag der Verwaltung.

Herr Bruckhoff erinnert noch einmal an seinen Hinweis, warum zu diesem Punkt kurzfristig keine Videokonferenz mit der Baumkommission stattgefunden hat. Herr Beigeordneter Motschull weist noch einmal deutlich darauf hin, dass im Fall einer kurzfristig stattgefundenen Videokonferenz am Ende kein anderes Ergebnis herausgekommen wäre. Außerdem werden solche Konfliktsituationen mit  unterschiedlichen rechtlichen Interessen immer wieder auftreten.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen lässt Herr Bezirksbürgermeister Stenkamp  über die beiden Baumstandorte getrennt abstimmen.

Beschluss:

Lickenberg 28

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen stimmt mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der FDP, AfD-Fraktion und 5 Stimmen der CDU-Fraktion bei einer Enthaltung der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der Linke.Liste und von BOB dem Beschlussvorschlag zu.

Wilmsstraße 74

Die Bezirksvertretung Alt-Oberhausen stimmt dem geänderten Beschlussvorschlag des Herrn Beigeordneten Motschull zu, dass der Baum einen Rückschnitt erhält und der Einsatz der Feuerwehr sowie die Vitalität des Baumes gewährleistet werden.