02.03.2021 - 4.1 Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberha...

Herr Telli ergänzt zum Antrag der SPD-Fraktion, dass in der letzten Sitzung des Sozialausschusses eine Vorlage „Wohnen im Alter" angekündigt wurde, in der auf den Weg gebracht werden soll, dass sowohl ein Ansprechpartner für Investoren zur Verfügung steht als auch die Begleitung für betroffene Bürgerinnen und Bürger im Verfahren sichergestellt ist.

Er weist auf den Seniorenbericht und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen hin. Hier wurden folgende Bedarfe festgestellt: Die meisten Häuser sind aus den 60er Jahren und somit nicht barrierefrei, die Wohnwünsche der Senioren gehen auch zum hochpreisigem Wohnen im Alter hin, es gibt gleichgeschlechtliche Partnerschaften und es gibt die junge Pflege.

Aufgrund der demografischen Entwicklung besteht Handlungsbedarf in Bezug auf organisatorische Hilfestellungen für Investoren. Derzeit ist keine Stelle vorhanden, die gleichzeitig Anlaufstelle sowie Begleitung von Projekten für Investoren bietet. Es sollte z.B. auch bedacht werden, dass bei neuen Wohnprojekten eine entsprechende Infrastruktur (Ärzte, Apotheken, Geschäfte) mit angesiedelt wird.

Frau Schnettler regt an, den 3. Absatz des Antrags der SPD-Fraktion zu streichen und neu zu fassen. Ebenfalls sollte der Beirat für Menschen mit Behinderung eingebunden werden.

Herr Koch wendet ein, der Antrag der SPD-Fraktion würde den Schwerpunkt auf integratives Wohnen suggerieren.

Um dem Änderungsantrag der Linke.Liste Fraktion Rechnung zu tragen, schlägt Herr Telli vor, den Antrag der SPD-Fraktion wie folgt zu ändern:

"Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung mit der Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes zum Thema „Wohnen im Alter", um diesen Themenbereich in der Kommune zu stärken. Hierbei sollen die Möglichkeiten der Vernetzung mit Wohnungsunternehmen, Wohlfahrtsverbänden, privaten Immobilienanbietern und Anbietern haushaltsnaher Dienstleistungen, z.B. ambulanten Diensten geprüft werden.

Zum anderen soll eine Koordinierungsstelle „Wohnen im Alter/barrierefreies Wohnen" als erste Kontaktstelle für die Wohnungswirtschaft zur Verfügung stehen, um hier Nachfrage und Angebot an seniorengerechtem Wohnraum in Oberhausen durch Beratung und Informationstransfer zu unterstützen.

Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept eines modellhaften bezahlbaren Wohnangebotes zu entwickeln, um neue Wohnformen auf dem Oberhausener Wohnungsmarkt zu entwickeln und zu etablieren. Das Konzept und der Modellversuch sollen dem Seniorenbeirat und dem Beirat für Menschen mit Behinderung zur Kenntnisnahme, dem Sozialausschuss zur Vorberatung und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorgelegt werden."

Herr Girrullis befürwortet den Antrag der SPD-Fraktion mit den entsprechenden Änderungen.

Frau Willing-Spielmann unterstützt ebenfalls den geänderten Antrag, der nicht nur Menschen im Alter, sondern auch Menschen mit Behinderung berücksichtigt.

Herr Koch weist darauf hin, dass laut § 2 Abs. 2 des Alten- und Pflegegesetzes auf die Berücksichtigung von Inklusion hingewiesen wird. Daher besteht er auf die Begrifflichkeit „Inklusives Wohnen“.

Herr Telli sieht den Begriff „Barrierefreies Wohnen“ als Oberbegriff, der das Thema Inklusion miteinschließt.

Herr Koch teilt mit, dass dazu noch Beratungsbedarf besteht.

Herr Motschull erläutert, dass sich der Antrag von rechtlicher Seite primär auf die Wohnberatung sowie die Barrierefreiheit bezieht. Bei der Änderung in „Inklusives Wohnen“ würde ein anderer Schwerpunkt gesetzt.

Da hierzu noch Beratungsbedarf der Linke.Liste-Fraktion besteht, berät der Sozialausschuss die Drucksache A/17/0413-01 ohne Votum vor.