08.02.2021 - 4.3.3 Ergänzungsantrag von „BOB im Rat“ gem. § 4 der ...

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN und die Stimme der LINKE.LISTE-Fraktion folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt die Verwaltung, das in Arbeit befindliche flächendeckende Mobilitätskonzept im ersten Halbjahr 2021 fertigzustellen, und sodann das daraus resultierende Radwegekonzept, inklusive Budgetplanung, ebenfalls in 2021 zu erstellen und dem Rat der Stadt zur Beschlussfassung vorzulegen."