08.02.2021 - 4.3.12 Änderungsantrag zum Haushalt 2021 der SPD-Frakt...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.3.12
- Gremium:
- Rat der Stadt
- Datum:
- Mo., 08.02.2021
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Geschäftsstelle der SPD-Fraktion
- Bearbeitung:
- Dennis Lotz
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt die Verwaltung, den vorgesehenen Haushaltsansatz von 25.000,00 Euro auf 35.000,00 Euro anzuheben. Eine Kompensation kann durch Mehreinnahmen bei der Hundesteuer erfolgen."