26.01.2021 - 3.2.1 Antrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE gem. §4 der...

Herr Bandel schlägt vor, dass die Änderungsanträge zu den Tagesordnungspunkten 3.2.1 bis 3.2.4 zusammen behandelt werden. Gegen diese Vorgehensweise bestehen keine Bedenken.

An der anschließenden intensiven Aussprache beteiligen sich Frau Grothe, Frau Axt, Herr Hake, Herr Seliger, Herr Real, Herr Osmann, Herr Scherer und Herr Schindelasch. Seitens der politischen Vertreter werden folgende Punkte angesprochen:

eigenes Budget für Rad- und Fußwege,

Inanspruchnahme Förderprogramm des Bundes,

nicht verausgabte Mittel beim Straßenbauprogramm,

Erforderlichkeit eines abgestimmten Konzeptes,

Verantwortlichkeit gegenüber der Bürgerschaft,

Umsetzbarkeit der zeitlichen Vorgaben.

Aus Sicht von Herrn Tsalastras wird, unabhängig von der fachlichen Komponente, darauf hingewiesen, dass das Investitionsvolumen der Stadt Oberhausen mit der Bezirksregierung Düsseldorf abzustimmen ist. Im Rahmen der Nettoneuverschuldung wurden begründete Anträge bei der Bezirksregierung Düsseldorf zu den Punkten "Digitalisierung" und "Schulen" eingereicht. Sofern jetzt eine zusätzliche Investition von ca. 5 Mio. EUR in den Haushalt einzustellen wäre, müssten auch Kürzungsalternativen (z. B. beim Straßenbauprogramm) bestimmt werden. In diesem Zusammenhang macht Herr Tsalastras deutlich, dass das Straßenbauprogramm lediglich ein Finanzvolumen von 3,6 Mio. EUR aufweist und es zudem zweifelhaft ist, ob im Haushaltsjahr 2021 überhaupt Ausgaben in entsprechender Höhe getätigt werden können. Seinerseits wird die Möglichkeit gesehen, Maßnahmen auszutauschen (Straße gegen Radweg) bzw. konkrete Maßnahmen für das kommende Jahr zu benennen.

Beratungsergebnis:

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, AfD-Fraktion, FDP im Rat und BOB im Rat bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE.LISTE und der Fraktion DIE GRÜNEN ablehnend vorberaten.