26.01.2021 - 1.1 Sachstand zur Umsetzung des Bildungs- und Teilh...

Zunächst merkt Herr Lösken an, dass die Bildungskarte eine erhebliche Vereinfachung ist und zur Entbürokratisierung dient. Jedoch sieht er es kritisch, dass durch diese Karte der anspruchsberechtigte Personenkreis erweitert werden kann. Er ist auch der Ansicht, dass die Bürgerinnen und Bürger weitere Unterstützung und Hilfestellungen benötigen.

Herr Rubin merkt an, dass in den vorherigen Ausschüssen bereits über die Giveaways diskutiert wurde. Er fragt nach der Finanzierung, wer diese Vorgehensweise beschlossen hat und nach der Sinnhaftigkeit.

Für Herrn Real ist wichtig, zielorientiert zu denken. Was wird mit der Karte verfolgt? Wo wird sie eingesetzt? Wenn die  Giveaways dazu dienen, Jugendliche und Vereine zu unterstützen, ist das eine gute Sache. Darüber hinaus zitiert er die Zeile 152: „Ziel ist, die Übergangsphase schnellstmöglich abzuschließen und das angedachte Zeitfenster von einem Jahr nicht auszuschöpfen, sondern so kurz wie möglich zu gestalten, soweit dies im Rahmen der vorhandenen Personalressourcen möglich ist." und fragt, ob damit gemeint ist, dass es zu wenige Ressourcen in der Stadtverwaltung gibt.

Daraufhin berichtet Herr Bohnes, dass der Starttermin für die Ausgabe der Karte der 01.02.2021 ist. Er bedankt sich insbesondere bei den städtischen Kindergärten, Schulen, Vereinen, dem Stadtsportverbund und dem Bereich Sport. Sie haben die Handhabung der Karte zuvor getestet, wurden für die Inhalte und Rahmenbedingungen des Bildungs- und Teilhabepaktes sensibilisiert und mit Informationsmaterial ausgestattet.

Zu der Frage von Herrn Lösken erläutert er, dass es einen Informationsflyer zu der Bildungskarte gibt. Die Anleitung ist selbsterklärend. Außerdem gibt es auf einer extra für die Bildungskarte erstellten Webseite weitere Informationen; unter anderem einen Leitfaden zur Registrierung und Leitfäden für die Web-Anwendung für Leistungsberechtigte und Leistungserbringer.

Die Giveaways sind ein zusätzliches „Schmankerl" um bei Veranstaltungen, wie dem Weltkindertag auf die BuT-Leistungen aufmerksam zu machen. Während die Eltern eine Beratung erhalten, können Kinder und Jugendliche z. B. am „BuT-Glücksrad" eigens dafür angeschaffte Preise/Giveaways gewinnen. Die Finanzierung kann über die geplanten Haushaltsansätze sichergestellt werden. Herr Bohnes berichtet weiter, dass es nicht möglich ist, alle Leistungsempfänger gleichzeitig zum 01.02.2021 mit der neuen Karte auszustatten. Die Karte wird mit Beginn eines neuen Bewilligungsabschnitts ausgehändigt.

Auf die Frage von Herrn Lösken, warum die Karte nicht mit den anderen Leistungsbescheiden versandt werden kann, erklärt Herr Bohnes, dass die BuT-Leistungen gesondert bewilligt und beschieden werden.

Die Vorlage wird im Anschluss vom Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommen.