14.12.2020 - 2.3 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.LISTE ge...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 2.3
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Mo., 14.12.2020
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antragsvorlage
- Federführung:
- Die LINKE.LISTE Fraktion
- Bearbeitung:
- David Driever
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt auf der Grundlage der Delegierung gemäß § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW anstelle des Rates der Stadt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Stimme der AfD-Fraktion, der Gruppe FDP im Rat und BOB im Rat sowie bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN den Änderungsantrag der LINKE.LISTE Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/0233-01 ab.