14.12.2020 - 4 Beschlussfassung über die Einsprüche und die Gü...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Mo., 14.12.2020
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Recht
- Bearbeitung:
- Sabrina Wiebe
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beratung
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - trifft auf der Grundlage einer Delegierung im Sinne des § 60 Abs. 2 Satz 1 GO NRW anstelle des Rates folgende Entscheidungen:
1. Die Wahl des Rates der Stadt Oberhausen vom 13.09.2020 wird im Wahlbezirk 29 - Osterfeld Mitte - für ungültig erklärt.
2. Es wird eine Wiederholungswahl im Wahlbezirk 29 - Osterfeld Mitte - angeordnet
3. Im Übrigen werden die Ratswahl, die Bezirksvertretungswahlen und die Wahl des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin vom 13.09.2020 sowie die Stichwahl des Oberbürgermeisters vom 27.09.2020 für gültig erklärt.
4. Die Wahl des Integrationsrates der Stadt Oberhausen vom 13.09.2020 wird für gültig erklärt.
Entsprechende Haushaltsmittel wurden im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Haushaltsjahr 2021 unter dem Auftrag 460002140100 - Wahlen, Kostenart 529152 - Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigt."