14.12.2020 - 47 Durchführung des Kommunalinvestitionsförderungs...

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt

1) die in der Anlage 2 aufgeführten Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 1.950.000,00 EUR im Rahmen des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInvFG), Kapitel 1, sowie des Gesetzes zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) vorbehaltlich der Bestätigung der Förderfähigkeit durch die Bezirksregierung Düsseldorf umzusetzen;

2) die Anpassung der ursprünglich beschlossenen Quotierung;

3) die Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 16.12.2019 zur Errichtung eines Pavillonersatzbaus und Sanierung der Toilettenanlage an der Melanchthonschule im Rahmen des KInvFöG NRW; stattdessen wird die Verwaltung beauftragt den Pavillonersatzbau und die Sanierung der Toilettenanlage umzuplanen und eine alternative Finanzierungsmöglichkeit dem Rat darzustellen."