14.12.2020 - 16 Projektentwicklungs- und Beteiligungsgesellscha...

OB Schranz macht auf die eingangs mitgeteilte Information aufmerksam, dass die Änderungen der beiden Gesellschaftsverträge in einer separaten Anlage kenntlich gemacht worden seien. Die Liquidation sei mit dem Vorstand der Stadtsparkasse, der Geschäftsführung der STOAG und dem Vorstand der evo abgestimmt.

Der Haupt und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt einstimmig bei Enthaltung des Mitglieds der LINKE.LISTE Fraktion:

"1. Den aus der Anlage 1 ersichtlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der PBO wird zugestimmt.

2. Den aus der Anlage 2 ersichtlichen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der OVP wird zugestimmt.

3. Die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Oberhausen GmbH (STOAG) wird angewiesen, die zur Änderung des Gesellschaftsvertrages der PBO erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse zu fassen, die für das Abstimmungsverhalten des Vertreters der STOAG in der Gesellschafterversammlung der PBO bindend ist.

4. Der Vertreter der PBO in der Gesellschafterversammlung der OVP wird angewiesen, die Beschlüsse zu den nachfolgenden Punkten entsprechend den Vorschlägen der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates der PBO zu fassen."