14.12.2020 - 17 Projektentwicklungs- und Beteiligungsgesellscha...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Gremium:
- Haupt- und Finanzausschuss
- Datum:
- Mo., 14.12.2020
- Status:
- gemischt
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführung:
- Beteiligungen
- Bearbeitung:
- Gülcan Bozcelik
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig bei Enthaltung des Mitglieds der LINKE.LISTE Fraktion folgenden Beschluss:
"Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt:
1. Der Auflösung der PBO Oberhausen gGmbH (PBO) mit Ablauf des 31.12.2020 wird zugestimmt.
Die Vertreterin in der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Oberhausen GmbH (STOAG) wird angewiesen, durch einen Gesellschafterbeschluss den Vertreter der STOAG in der Gesellschafterversammlung der PBO anzuweisen, die zur Auflösung erforderlichen Beschlüsse zu fassen.
2. Der Auflösung der OVP O.VISION Projektgesellschaft mbH (OVP) mit Ablauf des 31.12.2020 wird zugestimmt.
Der Vertreter der PBO in der Gesellschafterversammlung der OVP wird entsprechend der Weisungskette unter Beschlusspunkt 1 angewiesen, die in der Gesellschafterversammlung der OVP die zur Auflösung erforderlichen Beschlüsse zu fassen."