14.12.2020 - 44 Maßnahmen in Verbindung mit den Förderprogramme...

Im Anschluss an seinen Wortbeitrag stellt Stadtv. Kempkes einen Antrag zur Geschäftsordnung nach § 5 Abs. 1 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen auf Zurücküberweisung der Angelegenheit an den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss.

Nachdem Dez. Güldenzopf auf die Anmerkungen von Stadtv. Kempkes zur Glasfaseranbindung und Stelleneinrichtung eingegangen ist, lässt OB Schranz über den Geschäftsordnungsantrag auf Zurücküberweisung an den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - lehnt mit großer Mehrheit mit den Stimmen der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN, der Stimme der LINKE.LISTE Fraktion, der Gruppe FDP im Rat und BOB im Rat den Antrag gemäß § 5 der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Oberhausen, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen auf Zurücküberweisung der Drucksache B/17/0153-01 an den Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss ab.

Anschließend lässt OB Schranz über die Verwaltungsdrucksache abstimmen.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit großer Mehrheit gegen die Stimme der AfD-Fraktion folgenden Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt die Einrichtung von vier Vollzeitplanstellen im Bereich 4-4/IT.

Deckungsvorschlag:

Die für das Jahr 2021 zusätzlich einzuplanenden Personalkosten für die vier Vollzeitplanstellen im Bereich 4-4/IT werden voraussichtlich im Rahmen des „Administratoren-Programms" anteilig gefördert. Der verbleibende Eigenanteil verschlechtert das Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit.

Mittel für die Neueinrichtung der o.g. Planstellen stehen im Deckungsring Personal (D00000001) vorbehaltlich der Beschlussfassung des Rates der Stadt zum Haushalt 2021 zur Verfügung.