14.12.2020 - 2 Um- und Ausbau des Autobahnkreuzes (AK) Oberhau...

OB Schranz ruft zur gemeinsamen Beratung mit der Drucksachen-Nr. B/17/0087-01 den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN mit Drucksachen-Nr. A/17/0181-01 unter TOP 2.1, der SPD-Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/0211-01 unter TOP 2.2 und der LINKE.LISTE Fraktion mit der Drucksachen-Nr. A/17/0233-01 unter TOP 2.3 auf.

Im Anschluss an die Begründung der Anträge durch die Antragsteller Stadtv. Axt für die Fraktion DIE GRÜNEN, Stadtv. Real für die SPD-Fraktion und Stadtv. Karacelik für die LINKE.Liste Fraktion und Wortbeiträgen von Stadtv. Osmann und Stadtv. Kempkes lässt OB Schranz zuerst über den Änderungsantrag der LINKE.LISTE Fraktion, anschließend über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN, sodann über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und zuletzt über die Verwaltungsvorlage abstimmen. Die Abstimmungsergebnisse sind bei den einzelnen TOP hinterlegt.

Der Haupt- und Finanzausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst mit Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN, der AfD-Fraktion und der LINKE LISTE-Fraktion folgenden geänderten Beschluss:

"Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt auf der Grundlage einer Delegierung gemäß § 60 Absatz 2 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen anstelle des Rates der Stadt positiv zur Kenntnis, dass durch die Ausbauplanung für das Autobahnkreuz Oberhausen die Verkehrsstörungen in den betroffenen Autobahnabschnitten sowie die dadurch resultierenden negativen Auswirkungen durch Verkehrsverlagerungen ins städtische Verkehrsnetz behoben werden und der dringend erforderliche Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der betroffenen Autobahnstrecken möglich wird.

Gleichzeitig stellt er aber auch fest, dass die vorgelegte Ausbauplanung mit erheblichen Ein­griffen in den Naturhaushalt, insbesondere in bedeutende Waldbestände verbunden ist und fordert eine weitere Minimierung des Flächenverbrauchs.

Er beauftragt die Verwaltung, die Gesamtstellungnahme der Stadt Oberhausen bei der Planfeststellungsbehörde (Bezirksregierung Köln) einzureichen."

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Oberhausen stellt darüber hinaus fest, dass die aktuellen Um- und Ausbauten zum jetzigen Zeitpunkt zwingend erforderlich sind, aber sowohl die beschriebenen Verkehrsprobleme, als auch die weitergehenden gesellschaftlichen Herausforderungen kaum mittelfristig lösen.

Die Ausbaupläne sind nicht geeignet, den großen Herausforderungen zukünftiger Generationen in den Bereichen Verkehr, Klimawandel und Landschaftsgestaltung zu begegnen. Hier bedarf es viel weitergehender, nachhaltiger Lösungen in den Bereichen Logistik und Mobilität sowie ein Umdenken bei den Verkehrswegeplanungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Auch der Ausbau alternativer Transportmöglichkeiten (Schiene und Wasserwege) muss gefordert und gefördert werden. Gleiches gilt für den Bereich der Nahmobilität. In der Verantwortung des Handelns stehen hier Politik und Verwaltung auf allen parlamentarischen Ebenen.

Zusätzlich beauftragt der Haupt- und Finanzausschuss die Verwaltung, die in der „Stellungnahme und Einwendung der Stadtverwaltung Oberhausen" nachfolgend dokumentierten kritischen Punkte proaktiv gegenüber Straßen NRW zu vertreten, eine Problemlösung einzufordern und dieses gegenüber dem Stadtplanungs- und Mobilitätsausschuss zu dokumentieren:

a. Die aktuellen Verkehrsprobleme auf beiden Seiten der Anschlussstelle Dinslaken Süd, - auf Oberhausener und auf Dinslakener Gebiet - sind nachhaltig zu lösen. Dieses schließt einen möglichen Ausbau der B8, wenn damit die Verkehrsprobleme lösbar sind, mit ein.

(Seite 7 der Stellungnahme)

b. Die umfangreichen Eingriffe in die kommunalen Verkehrsstraßen werden vor allem für den Ortsteil Schmachtendorf immens sein. Dies hat Auswirkungen auf zu Fußgehende, Rad- oder Autofahrende sowie Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV.

Mit großer Wahrscheinlichkeit wird auch der stationäre Einzelhandel in Schmachtendorf betroffen sein.

Hier sind die Verkehrskonzepte abzustimmen und zu dokumentieren, um wirtschaftliche Schieflagen auf jeden Fall zu vermeiden.

(Seite 8 der Stellungnahme)

c. Die Stadt Oberhausen ist aufgrund ihrer zentralen Lage in der nahen Zukunft durch mehrere große Bauprojekte wie den Umbau des Emschersystems, den Ausbau der Betuwe-Bahnstrecke sowie den Ausbau des Autobahnkreuzes Oberhausen besonders stark belastet. Bei all diesen Großprojekten sind Rat und Verwaltung der Stadt verpflichtet, den Flächenverbrauch und den Eingriff in die Natur so gering wie möglich zu halten. Aus diesem Grunde erwartet der Rat vom Fernstraßenbundesamt eine schlüssige Antwort auf die Frage, warum die Variante 5 als die umweltverträglichste Variante mit dem geringsten Flächenverbrauch keine zumutbare Alternative im Sinne des Ziels 7.3 - 1 des LEP darstellen soll und behält sich eine rechtliche Prüfung vor. (Seite 16 der Stellungnahme der Stadt Oberhausen)."