30.11.2020 - 6 Erlass der Abgabesatz-Satzung 2021 der Stadt Ob...

Der Vorsitzende bittet die Vorlage aus fachlicher, nicht aus finanzieller Sicht, zu erörtern.

Lt. Herrn Flore ist eine Preissteigerung von 24 € p. a. für die Musterfamilie eine vertretbare Erhöhung. Auf Grund eines Antrags der SPD von September 2018, bittet er erneut um Prüfung zum Einsatz von Mülldetektiven. Nach Schätzungen der WBO würden Mülldetektive zu einer geringen Gebührensteigerung führen, sich die Müllsituation aber merklich verbessern.

Herr Bandel sieht die Vorlage positiv, da es nicht zu einer Kostenexplosion gekommen ist.

Herr Werntgen-Orman teilt mit, dass derzeit gelegentlich private Mülldetektive im Einsatz sind. Die Verwaltung werde sich der Thematik erneut annehmen.

Der Umweltausschuss hat die Vorlage B/17/0055-01 mehrheitlich zustimmend - bei Enthaltungen der Fraktionen DIE LINKE.LISTE und AfD - vorberaten.