26.11.2020 - 5 Wahl der Bezirksbürgermeisterin bzw. des Bezirk...

Frau Alterspräsidentin Ursula Dorroch geht kurz auf die gesetzlichen Vorschriften für die Wahl ein. Gegen die Benennung von Frau Kirsten Bohnes, Frau Saskia Fischer und Frau Sarah Pfülb für die Auszählkommission erhebt sich kein Widerspruch.

Frau Alterspräsidentin Ursula Dorroch gibt die beiden vorliegenden Wahlvorschläge bekannt:

1) Wahlvorschlag der SPD-Fraktion und der Fraktion "Die Grünen" (Liste 1)

 a) Bezirksbürgermeister Ulrich Real

 b) Stellvertreter Sebastian Girrullis

2) Wahlvorschlag der CDU-Fraktion (Liste 2)

 a) Bezirksbürgermeister Holger Ingendoh

 b) Stellvertreter Helmut Bennewa

Herr Jörg Lange schlägt sich selber als weiteren Wahlvorschlag für die AfD vor. Herr Beigeordneter Jehn weist diesen Wahlvorschlag gemäß § 36 Absatz 3 i. V. m. § 67 Absatz 2 der GO NRW mit der Begründung zurück, dass Wahlvorschläge nur von Fraktionen, mehreren Fraktionen, Fraktionen mit einzelnen Bezirksvertretungsmitgliedern oder Gruppen eingereicht werden können. Diese Voraussetzungen erfüllt Herr Lange als einzelnes Mitglied der AfD in der Bezirksvertretung Sterkrade nicht. Herr Lange zieht darauf seinen Wahlvorschlag zurück.

Frau Alterspräsidentin Ursula Dorroch eröffnet die Wahlhandlung und ruft namentlich die Mitglieder der Bezirksvertretung Sterkrade zur geheimen Wahl auf. Nach der Stimmabgabe erfolgt die Ausgabe der Stimmen.

Frau Alterspräsidentin Ursula Dorroch verkündet folgendes Ergebnis:

Abgegebene Stimmen  17

Gültige Stimmen   16

Ungültige Stimmen    1

Liste 1      9

Liste 2      6

Enthaltungen     1

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gemäß d'Hondt ist Herr Real mit 9 Stimmen (1. Höchstzahl) zum Bezirksbürgermeister, Herr Ingendoh mit 6 Stimmen (2. Höchstzahl) zum ersten stellvertretenden Bezirksbürgermeister und Herr Girrullis mit 4,5 Stimmen (3. Höchstzahl) zum zweiten stellvertretenden Bezirksbürgermeister gewählt worden.

Herr Real nimmt die Wahl an, Herr Ingendoh lehnt die Wahl ab und Herr Girrullis nimmt die Wahl an.

Zur Ablehnung des Herrn Ingendoh verweist Herr Greinke auf die Regelung eines solchen Falles im § 36 Absatz 3 i. V. m. § 67 Absatz 2 Satz 5 der Gemeindeordnung (GO NRW). Da Herr Ingendoh die Wahl nicht annimmt, ist derjenige gewählt, wer an nächster Stelle desselben Wahlvorschlages steht. In diesem Fall ist Herr Bennewa gewählt worden.

Herr Bennewa nimmt die Wahl zum ersten stellvertretenden Bezirksbürgermeister an.