16.11.2020 - 26 RuhrverbandWahl von zwei Delegierten für die 7....

Es geht um die Wahl von zwei Delegierten, davon wird ein Mitglied nach § 113 Abs. 2 GO NRW entsandt.

OB Schranz schlägt als Mitglied nach § 113 Abs. 2 GO NRW Herrn Werntgen-Orman vor.

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - bestellt einstimmig

als Mitglied im Sinne von § 113 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

OB Schranz teilt mit, dass für die Wahl des Delegierten für die 7. Verbandsversammlung des Ruhrverbandes aus den Reihen der Fraktionen und Gruppen zwei Wahlvorschläge vorliegen: Die CDU-Fraktion hat Frau Hausmann-Peters, die AfD-Fraktion Frau Jutta Both vorgeschlagen. Das Besetzungsverfahren erfolgt gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer).

Nachdem OB Schranz festgestellt hat, dass es keine weiteren Vorschläge gebe, lässt er über die beiden Vorschläge abstimmen.

Für den Vorschlag der CDU-Fraktion werden mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Gruppen FDP-im Rat und BOB im Rat sowie der Stimme des Oberbürgermeisters insgesamt 41 Stimmen abgegeben.

Auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion entfallen die vier Stimmen der AfD-Fraktion.

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) kommt der CDU-Fraktion das Besetzungsrecht zu.

Der Rat der Stadt bestellt

zur Delegierten der Stadt Oberhausen in der Verbandsversammlung des Ruhrverbandes für die Laufzeit der 7. Verbandsversammlung.