16.11.2020 - 39 Luise-Albertz-Halle Tagungs- und Veranstaltungs...

OB Schranz weist darauf hin, dass der Aufsichtsrat gemäß § 12 des Gesellschaftsvertrages LAH aus sieben Mitgliedern bestehe, davon wird ein Mitglied im Sinne § 113 II GO NRW entsandt.

Für die sechs Mitglieder, die auf Vorschlag der Fraktionen und Gruppen gewählt werden, liegen acht Vorschläge vor.

Das Besetzungsverfahren erfolgt gemäß § 50 Abs. 4 GO NRW in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer).

OB Schranz verliest die ihm vorliegenden Vorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, AfD, BOB im Rat und des Stadtv. Horn und lässt sodann über die einzelnen Wahlvorschläge abstimmen.  Er hält fest, dass auf die eingereichten Wahlvorschläge folgende Stimmen abgegeben werden:

Für den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion werden mit der Stimme des Oberbürgermeisters 19 Stimmen, für den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion 18 Stimmen, für den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN sieben, für den Vorschlag der AfD-Fraktion vier Stimmen, für den Wahlvorschlag der Gruppe BOB im Rat sieben Stimmen (BOB im Rat, LINKE.LISTE Fraktion und FDP im Rat) und für den Vorschlag von Herrn Horn eine Stimme abgegeben.

Nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) entfallen auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zwei Sitze, auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion ebenfalls zwei und auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN und der Gruppe BOB im Rat jeweils ein Sitz.

Der Rat der Stadt entsendet damit mit sofortiger Wirkung folgende Vertreter / Vertreterinnen in den Aufsichtsrat der LAH:

1. Klaus-Dieter Broß    

2. Chris Höppner  

3. Sonja Bongers   

4. Claudia Salwik    

5. Andreas Blanke   

6. Peter Bruckhoff

Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Rat der Stadt - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - entsendet mit sofortiger Wirkung folgenden Vertreter in den Aufsichtsrat der LAH:

Thomas Willecke

-als Mitglied gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)."