16.11.2020 - 27 Regionaler Flächennutzungsplan bzw. Gemeinsamer...

OB Schranz weist auf die Wahl von fünf stimmberechtigten Mitgliedern und deren Vertretern hin, für die ihm insgesamt sechs Vorschläge vorliegen. Das Besetzungsverfahren erfolgt in entsprechender Anwendung des § 50 Abs. 3 GO NRW nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer).

Nachdem die schriftlich vorliegenden Wahlvorschläge der Fraktionen von CDU, SPD, DIE GRÜNEN und AfD noch einmal verlesen werden, teilt die LINKE.LISTE Fraktion als siebten Vorschlag Frau Hansen als ordentliches und Herrn Karacelik als stellvertretendes Mitglied mit.

Nach der Feststellung, dass es nunmehr keine weiteren Vorschläge gebe, lässt OB Schranz über die fünf Vorschlagslisten abstimmen.

Er stellt fest, dass auf die eingereichten Wahlvorschläge folgende Stimmen abgegeben werden:

Für den Wahlvorschlag der  CDU-Fraktion werden mit der Stimme des Oberbürgermeisters 19 Stimmen, für den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion 18 Stimmen, für den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN sieben und für den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion vier Stimmen und für den Wahlvorschlag der LINKE.LISTE Fraktion drei Stimmen abgegeben.

Bei fünf zu vergebenden Mandaten entfallen nach den Grundsätzen der Verhältniswahl (Hare-Niemeyer) auf den Wahlvorschlag der CDU-Fraktion zwei, auf den Wahlvorschlag der SPD-Fraktion zwei, auf den Wahlvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN ein Sitz.

Der Rat der Stadt Oberhausen wählt als stimmberechtigte Mitglieder und als ihre persönlichen Vertreter/-innen des Ausschusses „Regionaler Flächennutzungsplan bzw. Gemeinsamer Flächennutzungsplan“ (vbA RFNP/GFNP) folgende Ratsmitglieder: