07.09.2020 - 4 1. Änderung der Hundesteuersatzung vom 20.11.2008

OB Schranz weist auf das einstimmig zustimmende Vorberatungsergebnis im FPA hin, das mit dem Hinweis verbunden war, dem Rat in der Sitzung am kommenden Montag einen Vorschlag zu einer gesonderten Regelung für Rettungshunde zu unterbreiten.

Stadtv. Runkler unterstreicht, dass es sich bei den Betroffenen um eine sehr geringe Zahl von Beitragspflichtigen handle und schlägt daher analog der Vorgehensweise in Nachbarstädten eine vollständige Steuerbefreiung vor.

Stadtv. Nakot und Stadtv. Große Brömer können sich das ebenfalls unter Maßgabe der recht geringen Anzahl der Funktionshunde vorstellen.

Der Hauptausschuss - mit Beteiligung des Oberbürgermeisters - berät die Drucksache B/16/5865-02 einstimmig zustimmend vor mit dem Hinweis, dass die Verwaltung bis zur Ratssitzung einen Formulierungsvorschlag für eine tatbestandliche Voraussetzung einer Steuerbefreiung der in Oberhausen gehaltenen Rettungshunde schafft.