19.08.2020 - 6 Oberhausener Bußgeldkatalog für den Bereich Abfall

Herr Flore freut sich für die SPD, dass der in der Ratssitzung im November beschlossene Antrag endlich umgesetzt wurde. Die deutlichen Erhöhungen sind sinnvoll - wie in Essen auch. Für die Grünen bittet Herr Blanke: die Verwaltung, ob nicht eine Synopse zu bekommen ist, damit man weiß wie die Steigerungen aussehen. Auch vermisst seine Fraktion ein Bußgeld für einzelne Zigarettenkippen oder Kaugummis. Ebenfalls regt er Schwerpunktkontrollen an. Für die CDU Fraktion begrüßt Herr Bandel den Bußgeldkatalog und hofft, dass die darin aufgeführten Beträge die Menschen davon abhalten sich ordnungswidrig zu verhalten.

Herr Wischermann von der CDU - Fraktion möchte wissen, was mit Kaugummis ist?

Sofern diese nicht Bestandteil des Katalogs sind, bittet er um Aufnahme.

Welche Bußgeldzahlungen sind gelaufen, nach einem halben Jahr festzustellen, wie die Sache einschlägt.

Herr Werntgen-Orman weist darauf hin, dass die Aufzählungen im Bußgeldkatalog nicht abschließend sind, sondern zur Einschätzung der Ordnungswidrigkeit dienen. Entsprechend gilt für das Kaugummi und die Zigarette ein Regelsatz von 100 Euro. Er weist aber auch darauf hin, dass nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz ErsttäterInnen in der Regel nicht mit dem vollen Betrag sanktioniert werden sollen.

Herr Jehn ergänzt noch, dass dieser Katalog erstmalig in Oberhausen erstellt wrude und daher keine Synopse vorgelegt werden kann.

Die Vorlage TOP 6 - Drucksache-Nr.: B/16/5880-01 - wurde durch den Umweltausschuss ohne Votum vorberaten.